Pressemitteilungen

Ich freue mich, dass sich mit Hubertus Heil ein weiterer prominenter SPD-Politiker als Bombodromgegner öffentlich geoutet hat. Allerdings kennen wir solche folgenlosen outings bereits. In politischer Verantwortung waren dann immer „Sachzwänge“ des politischen Alltags wichtiger. Daher fordere ich den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf, dafür zu sorgen, dass die Mehrheitsmeinung in der Region gegen das Bombodrom endlich demokratisch respektiert wird.

Die EU-Opferschutz-Richtlinie ist unzureichend, da sie nur denjenigen Opfern Schutz gewährt, die als Zeuginnen in einem Strafprozess gegen Menschenhändler benötigt werden. Die Umsetzung ins deutsche Recht fällt zudem sehr restriktiv aus. Lediglich einen Monat Ausreisefrist soll den Frauen gewährt werden, um zu überlegen, ob sie gegen die Menschenhändler aussagen wollen. Die LINKE.wendet sich dagegen, die betroffenen Frauen aus rein strafprozessualen Nützlichkeitskriterien zu instrumentalisieren.

Das 2002 verabschiedete Prostitutionsgesetz hatte das Ziel, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. Seitdem ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Zumindest im Steuerrecht hat dies dafür gesorgt, dass Einkünfte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern anderen gewerblichen Einkünften gleichgestellt wurden. In anderen Bereichen allerdings treibt die Bundesregierung die tatsächliche Umsetzung des Prostitutionsgesetzes mit weit weniger Engagement voran.

Immer wieder wird die vermeintlich zukunftsträchtige Agro-Gentechnik, vor allem für Ostdeutschland, als Jobmotor bezeichnet. Wie aus der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung hervorgeht, ist allerdings genau das Gegenteil der Fall. Nicht Jobs, sondern Proteste, Misstrauen und wirtschaftlicher Schaden für die Nicht-Anwender sind direkte Folgen der Agro-Gentechnik. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung zu einer ehrlichen Bilanz der arbeitsmarktpolitischen Wirkung der Agro-Gentechnik auf.

Die europäischen Agrarminister werden heute die von der EU - Kommission vorgelegte neue EG-Ökoverordnung, gentechnisch veränderte Zusatzstoffe nutzen zu dürfen, verabschieden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Ökoproduktion aber gentechnikfrei bleiben, das wird jedoch durch den Entwurf verhindert. DIE LINKE. fordert die Minister auf, diesen Entwurf abzulehnen und sich für eine nachhaltig gentechnikfreie Bioproduktion auszusprechen.

Milch ist ein Beitrag zur gesunden Ernährung und sichert regionale Arbeitsplätze. Der weiße Fitmacher hat aber auch einen landschaftsstrukturellen Aspekt: Milch erhält jahrhundertelang gewachsene Kulturlandschaften, die das Bild vieler Regionen prägen. Ohne Milch werden diese Landschaften allerdings zerstört. Dies könnte durch Abschaffung der Milchquote forciert werden. DIE LINKE. fordert, den Ausstieg aus der Milchquote auch unter sozialem und strukturpolitischem Blickwinkel zu diskutieren.

Vergangenes Jahr gab es Beschwerden, weil die Behörden zu wenig ausländische Erntehelferinnen und -helfer zugelassen hätten, obwohl nicht genügend Einheimische zur Verfügung standen. Dieses Jahr nun die Beschwerde, Polinnen und Polen würden lieber in Großbritannien als in der Bundesrepublik arbeiten. Auf einen Erntehelfer-Notstand gibt es aus unserer Sicht nur eine Antwort: Diese körperlich anstrengende Arbeit muss gerecht entlohnt werden.

Die Auseinandersetzungen um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais (MON 810) eskalieren. Erst verbietet das Bundesamt für Verbraucherschutz die weitere Aussaat von MON 810. Dann müssen in Brandenburg (Landkreis Märkisch-Oderland) aufgrund einer Klage des NABU erste Flächen mit diesem gentechnisch veränderten Mais umgebrochen werden. Die Leidtragenden sind die Landwirtinnen und Landwirte. Deshalb fordert DIE LINKE. erneut ein zeitlich begrenztes Agro-Gentechnik-Moratorium.

Die Eckpunkteregelung zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft scheint trotz ihrer vielen Kritikerinnen und Kritikern langsam Wurzeln zu schlagen und Blüten zu bilden. Die Verstetigung dieser positiven Effekte muss dringend das Ziel der politischen Bemühungen um die ländlichen Räume sein. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich konsequent für die Förderung von Arbeitgeberzusammenschlüssen zur Stärkung ländlicher Räume auszusprechen.

Man kann vielleicht Generalleutnant Stieglitz nicht vorwerfen, dass er nicht viel von friedlichem Tourismus versteht. Aber dann sollte er sich mit Äußerungen "es gäbe bei ähnlich genutzten Übungsplätzen keine Erkenntnisse, dass der Tourismus oder die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt würden" zurückhalten. Ich erwarte vom Bundesministerium für Verteidigung, dass wenigstens die Ergebnisse der eigenen, vom Steuerhahler finanzierten Studien ernst genommen werden.