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General redet wider besseren Wissens

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den Äußerung des Inspekteurs der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, im Zusammenhang mit der heutigen nicht öffentlichen Verhandlung des Potsdamer Verwaltungsgerichts über fünf Klagen gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz- Ruppiner Heide, erklärt Kirsten Tackmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS- Brandenburg und Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:

Man kann vielleicht Generalleutnant Stieglitz nicht vorwerfen, dass er nicht viel von friedlichem Tourismus versteht. Aber dann sollte er sich mit Äußerungen „es gäbe bei ähnlich genutzten Übungsplätzen keine Erkenntnisse, dass der Tourismus oder die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt würden“ zurückhalten.

Das widerspricht selbst Gutachten, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden und sehr wohl eine Bedrohung des regionalen Tourismus’ durch das Bombodrom sehen. Die im März 2006 vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung veröffentlichte Studie „Beschäftigungspotentiale des Tourismus in den ländlichen Regionen der neuen Länder“ ist da sehr aufschlussreich. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sah beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Bundestags negative Auswirkungen für die Region. So auch die Vertreter der Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ministerium für Verteidigung beruft sich auf Studien aus den 1980er Jahren, die in Westdeutschland gemacht worden sind. Dieser Tourismus hat allerdings nichts mit dem Konzept für einen naturnahen, sanften Tourismus in der Region um die Kyritz- Ruppiner Heide zu tun.

Ich erwarte vom Bundesministerium für Verteidigung, dass wenigstens die Ergebnisse von den Studien ernst genommen werden, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und vom Steuerzahler finanziert wurden. Das Nutzungsinteresse der Bundeswehr gegen den erklärten Willen der Region durchzusetzen, wird nicht gelingen.

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