Pressemitteilungen

Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.

„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen.

„DIE LINKE und auch ich ganz persönlich freuen uns sehr, dass die Weltspiele der Special Olympics 2023 in Berlin stattfinden werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung von Special Olympics International, die Weltspiele von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen 2023 nach Berlin zu vergeben. 

„Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018.

"Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche, bleibt aber weit unterhalb der Armutsgrenze", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen.

„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018.

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.