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Der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ansätzen für Gemeinwohl und soziale Innovation

Pressemitteilung von Anke Domscheit-Berg, Jessica Tatti, Petra Sitte,

Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale Innovation. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir zumindest in der Enquete-Kommission nicht nur über neue Fördertöpfe und Chancen für die Wirtschaft reden, sondern den Blick erweitern und ethische und soziale Fragen mit langfristigen Horizonten einbeziehen. Wichtig wird dann sein, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Enquete dann auch tatsächlich in politisches Handeln überführt und bereit ist, ihre Strategie entsprechend anzupassen. In manchen konkreten Fragen bleibt die Strategie sogar noch hinter den eigenen Eckpunkten zurück. Das gilt insbesondere für die erweiterte Erlaubnis für Text- und Datamining im Urheberrecht, obwohl hier gerade auf europäischer Ebene entscheidende Verhandlungen laufen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sowie dort Obfrau für die Fraktion.

Jessica Tatti, ebenfalls ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion, sagt: „Die Bundesregierung meint, dass der Wandel der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz Chancen zur ´Humanisierung der Arbeit` biete und sich zudem von der Automatisierung und Digitalisierung stark unterscheide. Daher ist es unverständlich, dass sich die Strategie im Handlungsteil fast ausschließlich mit Automatisierung- und Digitalisierungsprozessen befasst. Aspekte wie Datenschutz, Überwachung im Betrieb oder Mensch-Maschine-Interaktionen werden dagegen nur vage thematisiert. KI zieht bereits in Betriebe ein. Wir benötigen konkrete Vorschläge, damit die Beschäftigten von heute mit nach morgen genommen werden. Betriebliche Experimentierräume dürfen keinesfalls zu Unsicherheitsfaktoren für Beschäftigte werden. Die Thematisierung neuer digitaler Beschäftigungsformen, wie Solo-Selbständigkeit auf Plattformen, ist völlig unzureichend. Solo-Selbständige müssen gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut abgesichert werden. Sie benötigen einen garantierten Zugang zur Sozialversicherung, anstatt Belanglosigkeiten durch ´selbstregulierende Verfahren`. Zwar wird der steigende Bedarf für eine gute Aus- und Weiterbildung erkannt, die Wege dorthin bleiben aber offen.“

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission, sagt: „Die Schaffung von mehr Akzeptanz für KI in der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hatte ich erwartet, dass die KI-Strategie einen Schwerpunkt auf nutzenorientierte Anwendungen im öffentlichen Bereich legt, denn im eGovernment liegt geradezu revolutionäres Potenzial für KI. Die Strategie sagt jedoch nichts Konkretes dazu, wie sie ihre sehr allgemeinen Ziele, Bürgerdienste schneller und besser erbringen zu wollen, erreichen will. Mir fehlt zum Beispiel die strategische Zielvorgabe: ´Antragsformulare wollen wir mit Hilfe von Chatbots multilingual assistiert und in natürlicher Sprache ausfüllbar machen und, da wo es möglich ist, automatisiert und damit viel schneller bearbeiten`.  Bisher beschäftigen sich staatliche KI-Anwendungen mit der Entdeckung von Terroristen, Steuerhinterziehern oder unberechtigten Asylantragstellern. Es ist Zeit, endlich Anwendungen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Alltag nutzen und sie nicht als Gegner behandeln und unter Generalverdacht stellen. Einen Vogel schießt die Bundesregierung letztlich ab mit der Ankündigung eines ´möglichen` Open Data Portals. Sinnvoller wäre es, das existierende Govdata-Portal so umzubauen, dass es nur noch 100 Prozent Open Data enthält. Das fordern wir schon sehr lange und es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre vollmundigen Erklärungen zu Open Data und Open Government einlöst.“

 

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