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EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Jelpke weiter: 

„Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. An der syrisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge von türkischen Soldaten gefoltert und ermordet. In der Türkei schutzsuchende syrisch-arabische Flüchtlinge werden als Unterstützungskräfte der türkischen Besatzung in Nordsyrien angesiedelt. Die EU und allen voran Deutschland muss sich endlich aus der Kumpanei mit dem türkischen Regime lösen. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten.“

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