"CDU, SPD und Grüne wollen an der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige festhalten und betreiben so weiter Beihilfe zur kriminellen Steuerhinterziehung. Keine Schwarzfahrerin und kein Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den ersten Vorschlägen der Fachkonferenz der Finanzminister zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
Foto: Uwe Steinert"Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, künftig würden keine Banken mehr mit Steuergeldern gerettet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung auf europäischer Ebene über die Bankenabwicklung.
"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen."
"Die Bundesregierung muss den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sofort die Unterstützung entziehen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der laufenden vierten Verhandlungsrunde der EU-Kommission über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der dagegen gerichteten Proteste in Brüssel und Berlin.
"Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen. "Eine sinnvolle Geldpolitik geht nur ohne Finanzcasino. Deflation auf den Gütermärkten, aber Inflation bei Energie und Lebensmitteln - das lässt sich nicht zinspolitisch bekämpfen. Eine weitere Zinssenkung würde die Kreditklemme bzw. den investitionsstreik in Europa ohnehin nicht beheben. Denn insbesondere die privaten Banken zocken lieber mit Währungen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln oder parken ihre Liquidität bei der Zentralbank."
"Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine.
"Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neuen ukrainischen Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würden", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. "Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten weichen", erklärt dazu Sahra Wagenknecht.
Die Ankündigung eines dritten Griechenland-Paktes durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein weiteres Milliarden-Geschenk an die griechische Oberschicht und die Gläubiger Griechenlands. Die Bundesregierung kämpft für sogenannte Reformen auf Kosten der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, aber weigert sich wie auch die EU-Kommision die griechischen Oligarchen zur Kasse zu bitten. Die EU-Kommission sowie die Bundesregierung sind Anwälte der Millionäre.
"Nach den Vorschlägen der EU-Kommission kann die Deutsche Bank weiterzocken wie bisher. Dank Banksterfreund Barnier bleiben die Spareinlagen in der Geiselhaft des risikoreichen Investmentbankings. Die Trennbankenpläne der EU sind lediglich heiße Luft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenregulierung.