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Demokratie kann man nicht kaufen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neuen ukrainischen Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würden", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel und Co. schaden der demokratischen Entwicklung in der Ukraine, wenn sie über Milliardenhilfen schwadronieren und über die konkrete Heranziehung der aberwitzigen Vermögen der Oligarchen schweigen. Mit dem vergesellschafteten Vermögen der Oligarchen könnte die Ukraine aus eigener Kraft notwendige Investitionen in eine bessere Zukunft vornehmen. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmacht. Außerdem ist es eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung kein Wort darüber verliert, dass die Finanzzocker als erstes bluten sollten, die auf eigenes Risiko einem maroden Regime aus Profitgier Geld geliehen haben.

DIE LINKE fordert das sofortige Einfrieren der Konten ukrainischer Oligarchen im Ausland und die Unterstützung der Ukraine bei einem Schuldenschnitt."

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