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Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Anstatt zu versuchen, sich eine EU-freundliche Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten und sogenannten guten Oligarchen zu erkaufen, sollten EU und Bundesregierung die Ukraine bei einem Schuldenschnitt und der Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen - auch dem von Julija Timoschenko – helfen. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht zwischen guten und schlechten Oligarchen unterscheiden. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch die Finanzzocker und sogenannten Finanzinvestoren dürfen nicht mit EU-Geldern heraus gekauft werden. Sie müssen stattdessen die Folgen einer Sanierung der ukrainischen Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt tragen."

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