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Bankenunion-Einigung: Schäuble sagt die Unwahrheit

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, künftig würden keine Banken mehr mit Steuergeldern gerettet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung auf europäischer Ebene über die Bankenabwicklung. Die Erste stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Aussage des Bundesfinanzministers ist aus fünf Gründen unwahr: Erstens sieht die Abwicklungsrichtlinie eine großzügige Ausnahme vom Bail-In der Aktionäre und Gläubiger vor. Demnach können Kapitalspritzen und Bürgschaften noch bis einen Tag vor der Abwicklung einer Bank unbegrenzt fließen.

Zweitens ist eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgesehen. Daran ändert auch der Fakt nichts, dass der Antrag zur Bankenrettung von einem Mitgliedsstaat und nicht von der Bank selbst gestellt wird. Viele Mitgliedsstaaten drängen dabei auf Ausnahmen vom Bail-In.

Drittens soll der von den Banken gespeiste Abwicklungsfonds ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben, das in acht Jahren gefüllt sein soll. Das ist kein Schutzschirm für Steuerzahler. Allein seit der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die EU-Staaten über 5,1 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, dass die Sparkassen für Großbanken mitzahlen sollen.

Viertens ist das Bail-In ohnehin nur für acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank vorgeschrieben. Die Ausnahmen bei der Haftungskaskade sind zudem groß wie Scheunentore, etwa im Hinblick auf kurzfristige Interbankenkredite und besicherte Anleihen unabhängig von der Qualität der Sicherheit.

Fünftens wird der Bankensektor nicht geschrumpft und auf seine Kernfunktionen orientiert. Die EU hat es ein halbes Jahrzehnt nach der Finanzkrise nicht einmal geschafft, das Investmentbanking sauber vom klassischen Bankgeschäft zu trennen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird als Kreditgeber letzter Instanz permanenten Interessenkonflikten unterliegen und auch insolvente Banken mitschleifen.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen pleitegehen können und nur das seriöse Bankgeschäft darf öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren."

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