Soziale Ungerechtigkeit führt zu Demokratieverdruss. Demokratieverdruss wiederum ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten. Dabei ist es egal, welche Partei soziale Ungerechtigkeit befördert.
Foto: Uwe Steinert
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"Bisher galt die elektronische Gesundheitskarte als unsicher und teuer, also überflüssig. Abgespeckt ist sie vielleicht sicher, gleichwohl immens teuer", erklärt Petra Pau nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nur noch eine abgespeckte Version der Karte einführen zu wollen. Pau zusammenfassend: "Die Kosten steigen, der Nutzen schwindet, die Gefahr für sensible Daten bleibt."
Wenn das Bundesverfassungsgericht morgen über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verhandelt, geht es nicht nur darum, ob die Speicherung persönlicher Daten grundgesetzkonform ist. Petra Pau: "In Frage steht, ob der systematische Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates zu einem präventiv agierenden Sicherheitsstaat höchstrichterlich gestoppt wird."
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Aus Sicht von Petra Pau, die selbst zu den Klägerinnen gehört, stellt die Vorratsdatenspeicherung das Grundgesetz auf den Kopf: "Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potenzielle Terroristen."
Nach Medienberichten sollen in der Datenbank "Elena" künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral erfasst werden, die zum Beispiel an Streiks teilnehmen. "DIE LINKE hatte 'Elena' bereits abgelehnt, als es 'nur' um die Erfassung von Löhnen und Gehältern ging", sagt Petra Pau. "Nun geht es auch um persönliche und politische Einstellungen. Das ist völlig inakzeptabel."
Vor vier Jahren hatte die CDU/CSU zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus quasi verstaatlicht. Nun sollen die wenigen Bundesmittel gegen Rechtsextremismus auch noch gesplittet werden.
Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der anhaltende Personalstreit offenbart den Kardinalfehler der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Ein europäisches „Zentrum gegen Krieg“ würde die Ächtung der Vertreibung einschließen, aber vor allem nicht bei den Folgen von Kriegen verharren, sondern auf deren Ursachen zielen.
Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:
Die Bundesregierung hat auf die Standard-Frage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: