Nach Medienberichten sollen in der Datenbank "Elena" künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral erfasst werden, die zum Beispiel an Streiks teilnehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die staatliche Datensammelwut ist maßlos. Wer verbriefte Grundrechte wahrnimmt, landet in einer Zentraldatei. DIE LINKE hatte 'Elena' bereits abgelehnt, als es 'nur' um die Erfassung von Löhnen und Gehältern ging. Nun geht es auch um persönliche und politische Einstellungen. Das ist völlig inakzeptabel."
Wer Grundrechte wahrnimmt, wird via "Elena" erfasst
Pressemitteilung
von
Petra Pau,