Die Bundesregierung hat auf die Standard-Frage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Im September 2009 wurden offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre.Die erfassten Gewalttaten im September 2009 werden mit 98 ausgewiesen.
Beide Zahlen gelten als vorläufig. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher, als die vorläufig ausgewiesenen.