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"Die Chance, dass es beim "Nein" der Bundesregierung zu deutschen Truppen in Südafghanistan bleiben wird, ist mehr als gering", kommentiert Paul Schäfer die immer drängenderen Forderungen von USA und NATO nach einer Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes in Afghanistan.

„Die Einschätzung des afghanischen Präsidenten Karsai, er rechne mit „Operationen gegen Terroristen und der Zusammenarbeit mit Truppen in allen Landesteilen“ lassen ebenso wie der angedrohte Abzug der kanadischen Soldaten aus Südafghanistan ahnen, wo das Bedürfnis nach „Schutz und Sicherheit“ künftig hauptsächlich anfallen wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dringend auf, die NATO-Anfrage abzulehnen.“

Mit dieser Aussage ist ein wesentlicher Punkt der Aussage Kurnaz’ erneut bestätigt worden. Die Aussagen der bisher vernommenen KSK-Soldaten hingegen, es seien keine Lastwagen im Gefangenenlager vorhanden gewesen, scheinen sich vor diesem Hintergrund immer deutlicher als Schutzbehauptungen zu entpuppen, die einem eigentümlichen Korpsgeist geschuldet sind. Die Staatsanwalt muss jetzt prüfen, ob die Aussagen der KSK-Soldaten als Strafvereitelung zu bewerten sind.

Endlich scheint sich auch im Verteidigungsministerium die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass für alle Soldaten, die durch ihre Tätigkeit an Radargeräten der Bundeswehr und NVA schwer und meist tödlich erkrankt sind, und auch für deren Angehörige und Hinterbliebene, eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden muss.
Wir begrüßen die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, Schmerzensgeld-Klagen im Rahmen eines Vergleich beilegen zu wollen.

"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", erklärt Oskar Lafontaine zur Absicht deutsche Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden. Paul Schäfer ergänzt: "Mit dem Austausch der norwegischen Quick Reaction Force durch eine Kampftruppe der Bundeswehr überdehnt die Bundesregierung wieder einmal das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz."

Dass sich nun auch die Bundeskanzlerin öffentlich in die Riege der regierungsamtlichen Verfassungsgegner eingereiht hat, ist ebenso durchschaubar wie pflichtvergessen und verantwortungslos. Offenbar lässt sich Merkel im Vorfeld der hessischen Landtagswahl durch innerparteiliches Machtkalkül von den wichtigsten Aufgaben einer Regierungschefin abhalten: Statt Schäuble und Jung zur Räson zu bringen oder gegebenenfalls zu entlassen, macht sie sich deren verfehlte Feldzugsmentalität zu eigen.

Das massive Interesse, das Politik, Medien und Öffentlichkeit Wohlgethans Buch entgegenbringen zeigt, wie groß der Bedarf an ungefilterter Information aus Afghanistan ist. Unter anderem stellen sich folgende Fragen: Von welchen Vorfällen und Abläufen hatte die Bundesregierung Kenntnis und warum hat sie diese Kenntnisse in ihren Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bisher unterschlagen?

Eine noch stärkere Verstrickung der Bundeswehr in die Eskalationsstrategie der NATO befürchtet Paul Schäfer für den Fall, dass Deutschland die Verantwortung für die schnelle Eingreiftruppe der ISAF in Nordafghanistan übernimmt. Nach jüngsten Berichten über gezielte Tötungen fordert er zudem: "Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen, mittelbar oder unmittelbar, ausgeschlossen ist."

Die Verweigerungshaltung der NATO gegenüber einer Anpassung des Vertrages, die Provokation durch Raketenabwehrpläne und die Hartnäckigkeit, mit der nicht zuletzt die Bundesregierung die immer deutlicheren Warnrufe aus Russland ignoriert hat, haben wesentlich dazu beigetragen, das Vertrauen in den europäischen Abrüstungsprozess auf eine ebenso schiefe wie rutschige Ebene zu setzen.

Wäre da nicht George Bush, der seinen Kriegskurs nicht in Frage stellen lassen will und daher weiterhin von einer atomaren Bedrohung redet, könnte dies den Weg für konstruktive und sachbezogene Verhandlungen ebnen. Bushs Verhalten torpediert ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nun auf Direktverhandlungen zwischen Iran und USA und auf die Abgabe gegenseitiger Sicherheitsgarantien drängt.