Skip to main content

Iran: Verhandlungslösung nicht mit neuen Bedrohungsszenarien torpedieren

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Dass mittlerweile alle Geheimdienste in den USA davon abrücken, das Gespenst der unmittelbar drohenden iranischen Atombombe an die Wand zu malen, begrüßt Paul Schäfer. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE gibt aber zu bedenken:

Wäre da nicht George Bush, der seinen Kriegskurs nicht in Frage stellen lassen will und daher weiterhin von einer atomaren Bedrohung redet, könnte dies den Weg für konstruktive und sachbezogene Verhandlungen ebnen. Bushs Verhalten torpediert ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nicht aus bündnispolitischen Erwägungen dem starrsinnigen „vielleicht aber doch“ George Bushs folgt, sondern auf Direktverhandlungen zwischen Iran und USA und auf die Abgabe gegenseitiger Sicherheitsgarantien drängt. Statt einseitige Lösungen innerhalb der EU auszubrüten, muss sie Vorschläge zur Stärkung der IAEA und zur Einbindung des Irans in weitergehende Atom- und Rüstungskontrollverträge in den Sicherheitsrat tragen.

Das iranische Raketenprogramm darf nicht als Begründung für neuerliche Sanktionen gegenüber Teheran herangezogen werden. Im Gegenteil: die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass für den Fall einer verbindlichen Lösung des Atomkonflikts auch die Aufhebung der bisherigen Sanktionen in Aussicht gestellt wird.

Auch interessant