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Nach KSE-Moratorium: Neue Abrüstungsinitiativen notwendig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland ist die Folge jahrelanger Verfehlungen und Versäumnisse der NATO auf dem Gebiet der Rüstungskontrollpolitik“, so Paul Schäfer. Der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

Die Verweigerungshaltung der NATO gegenüber einer Anpassung des Vertrages, die Provokation durch Raketenabwehrpläne und die Hartnäckigkeit, mit der nicht zuletzt die Bundesregierung die immer deutlicheren Warnrufe aus Russland ignoriert hat, haben wesentlich dazu beigetragen, das Vertrauen in den europäischen Abrüstungsprozess auf eine ebenso schiefe wie rutschige Ebene zu setzen.

Ein weiteres Abgleiten auf dieser Ebene ist dringend zu verhindern. Die umgehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages durch sämtliche NATO-Staaten und der Einstieg in einen partnerschaftlichen und vertrauensvollen Dialog über seine Weiterentwicklung können dabei als kurzfristiges Haftmittel dienen. Für eine langfristige Stabilisierung des Verhältnisses zwischen NATO und Russland sind indessen weitere Abrüstungsschritte notwendig.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, nicht bei kurzfristigen Lösungen zu verharren. Sie muss vielmehr im Rahmen der OSZE neue Initiativen vorlegen, die den europäischen Abrüstungsprozess effektiv neu aufbauen und dauerhaft stärken.

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