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Was verschweigt das Verteidigungsministerium?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Bericht des ehemaligen Fallschirmjägers Achim Wohlgethan über fragwürdige Praktiken von Bundeswehr und ISAF in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Das massive Interesse, das Politik, Medien und Öffentlichkeit Wohlgethans Buch entgegenbringen zeigt, wie groß der Bedarf an ungefilterter Information aus Afghanistan ist. Durch Intransparenz, Vernebelung und hartnäckiges Schweigen hat die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen.
Auch wenn Wohlgethan erklärt, keine Vorwürfe erheben zu wollen ist festzuhalten, dass er Begebenheiten und Abläufe schildert, über die weder das Parlament als ganzes noch die entsprechenden Kontrollgremien bisher informiert wurden. Damit eröffnen sich viele Fragen, denen sich die Bundesregierung stellen muss.

Unter anderem: Von welchen der in Wohlgethans Buch beschriebenen Vorfälle und Abläufe hatte die Bundesregierung Kenntnis und warum hat sie diese Kenntnisse in ihren Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bisher unterschlagen? In wie vielen Fällen und mit welchem Auftrag sind Bundeswehrsoldaten verbündeten Einheiten unterstellt worden? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Bundeswehrsoldaten unter fremdem Kommando die Grenzen des Bundestagsmandates einhalten? Seit wann und auf welcher Rechtsgrundlage sind welche deutschen Nachrichtendienste in Afghanistan aktiv?

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zu diesen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen und zu erklären, wie sie gewährleisten will, dass das Parlament zumindest künftig die Informationen erhält, die es zur Ausübung seines Kontrollauftrags und zur verantwortungsvollen Ausübung seiner Entscheidungsbefugnis benötigt.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, tönen Mitglieder des Kabinetts in anderen Zusammenhängen gern. Der bisherige Umgang der Bundesregierung mit brisanten Informationen aus Afghanistan legt den Schluss nahe, dass hier zumindest etwas befürchtet wird.

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