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Afghanistan: Bundeswehr eskaliert mit und ignoriert Völkerrecht

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Eine noch stärkere Verstrickung der Bundeswehr in die Eskalationsstrategie der NATO befürchtet der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, für den Fall, dass Deutschland die Verantwortung für die schnelle Eingreiftruppe der ISAF in Nordafghanistan übernimmt:

Wie stark die Bundeswehr bereits an der Kriegführung beteiligt ist, zeigt der Verlauf der militärischen Operation Harekate Yolo II: Deutsche Aufklärungsflugzeuge lieferten wichtige Informationen, die gesamte Operation wurde von der Bundeswehr befehligt.

Über der Art und Weise und den Zielen der neuen Kriegführung à la ISAF liegt allerdings nach wie vor ein Nebelschleier. Werden Gefangene gemacht, beteiligt sich die Bundeswehr an der Menschenjagd?

Auf Anfrage der LINKEN räumte die Bundesregierung im Juni lediglich ein, dass die Tornados auch Informationen über Bewegungsmuster und Aufenthaltsräume von Einzelpersonen sammeln. Die Öffentlichkeit wurde weiterhin darüber informiert, dass die Bundeswehr Personen wenigstens kurzfristig als Gefangene festgehalten hat. Die Anzahl und das weitere Schicksal der Gefangenen bleiben unbekannt.

Wenn jetzt von gezielten Tötungen berichtet wird, muss eines klar sein: Diese wären weder mit dem Grundgesetz noch mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen, mittelbar oder unmittelbar, ausgeschlossen ist.