„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass bei den Jamaika-Verhandlungen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020 standen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der heutigen Nacht erzielte Einigung. Beutin weiter:
Foto: Uwe Steinert„Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal. Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die Kohlekommission braucht den Mut, ein klares Ausstiegsdatum zu benennen, und die Courage, den Ausstieg im Sinne der Beschäftigten und nicht im Sinne der Konzerne zu gestalten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am morgigen Freitag.
„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen.
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche Rechenkünste verzichten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, vorgestellten Asylbilanz.
„Der Rückzug der Fregatte ‚Augsburg‘ von der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ist zu begrüßen. Ebenso das verspätete Eingeständnis, dass die Kriminalisierung der Migration über das Mittelmeer sowie das militärische 'Vorgehen gegen Schlepperbanden', wie es das Mandat vorsah, erfolglos war und ist. Es trägt nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.