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Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf jetzt senken

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:

„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.

Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.

DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.“