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BAMF präsentiert trickreiches Zerrbild seiner Asylentscheidungspraxis

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche Rechenkünste verzichten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, vorgestellten Asylbilanz. Jelpke weiter:

„Indem das BAMF seine Bilanz in unseriöser Weise auf die sogenannte unbereinigte Schutzquote von 35 Prozent stützt, entsteht das falsche Bild einer hohen Ablehnungsquote und sehr vieler scheinbar ungerechtfertigter Asylanträge. In Wahrheit fiel aber jeder zweite vom BAMF erteilte Asylbescheid positiv aus. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte fast einem Drittel der zu Ende verhandelten Klagen abgelehnter Schutzsuchender stattgaben. Bei afghanischen Flüchtlingen lag die Klageerfolgsquote sogar bei um die 60 Prozent. Diese beachtlichen Zahlen sollen offenbar durch statistische Tricks verschleiert werden, weil sie nicht zu dem Zerrbild passen, das Seehofer und die AfD von den Motiven der Schutzsuchenden zeichnen.

Anders als vom BAMF behauptet, ist die durchschnittliche Asylverfahrensdauer nicht kürzer geworden. Legt man die vom BAMF abgeschlossenen Asylverfahren zu Grunde, so betrug die tatsächliche durchschnittliche Verfahrensdauer im zweiten Quartal 2018 7,3 Monate."

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