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DIE LINKE sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Aachener Vertrag zielt im Kern auf eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation bis hin zu gemeinsamen Interventionen. Die von der Bundesregierung mit auf den Weg gebrachte Vereinbarung ist ein Hauptgewinn für die deutsche Waffenindustrie: Mit dem Vertrag sollen über neue binationale Rüstungsprojekte die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien endgültig ausgehebelt werden. Es ist einfach nur schändlich, wie die Bundesregierung hier durch die Hintertür einer Zusammenarbeit mit Frankreich Rechtssicherheit für alle Exporte gerade auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu schaffen versucht.

DIE LINKE lehnt den Aachener Vertrag daher entschieden ab. Die von Merkel und Macron vereinbarte Aufrüstung im Namen der Völkerfreundschaft verdient jeden Widerstand."

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