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Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Setzen sich die USA mit einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces - INF) durch, droht ein neues Wettrüsten mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen. Sie muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ist lange überfällig.“