„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020.
„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik.
„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz vor Start der Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken.
„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland.
„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht.
„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020.
„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.