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Abrüstungskonferenz ist nur ein Feigenblatt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die schwarz-rote Bundesregierung ist bester Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie, die laut SIPRI den vierten Platz bei den weltweiten Waffenexporten belegt. Hinzu kommt willentliches Versagen bei der Rüstungskontrolle. Glaubhaft kann die Bundesregierung hier nur sein, wenn sie die gesetzlichen Schlupflöcher schließt, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger über Tochterfirmen im Ausland Waffen gerade auch in Krisen- und Konfliktgebiete verkaufen können.

Die beste Rüstungskontrolle ist der Stopp der Rüstungsexporte, angefangen bei den sogenannten Drittländern. Die Bundesregierung sollte sich wie die Mehrheit der UN-Staaten für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags stark machen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege leiten, damit Deutschland atomwaffenfreie Zone wird.“

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