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Versprechen bricht man nicht - Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligen

Pressemitteilung von Kerstin Kassner,

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik. Kassner weiter:

„Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns kommen, bleiben die Ausgaben für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung von jenen, die Schutz bei uns gefunden haben und noch nicht von ihrem Einkommen leben können, bestehen. Die Kommunen damit allein zu lassen und die zugesagten Kosten nicht zu 100 Prozent zu übernehmen, ist eine Attacke auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Vertrauensbruch mit Ansage.

Jetzt solche unnötigen Debatten über die Flüchtlingsausgaben anzuzetteln, zeugt nicht gerade von Weitsicht, da sie das für die Rechtspopulisten im Bundestag bestimmende Thema wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung setzt, ohne dass sich an der Situation etwas verändert hat. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr, dass aufgrund der angedrohten Mittelkürzungen Integrationsangebote eingespart werden und damit eine gute Integration weniger Chancen hat, steigt.“

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