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Wir brauchen keinen Sparkommissar

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nicht so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Wir fordern eine stärkere Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig.

Völlig unverständlich ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen im Land.

Der SPD-Finanzminister erfüllt zwar nicht alle Wünsche der Verteidigungsministerin, doch der Zuwachs für die Bundeswehr ist immer noch beachtlich. Die Regierung bleibt also weiter auf Trump-Kurs. Sie verweist dabei immer auf  internationale vertragliche Verpflichtungen. Warum missachtet die Bundesregierung gleichzeitig internationale Verpflichtungen, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz geht?“

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