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"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung in verantwortungsloser Weise als zu akzeptierende Kollateralschäden dargestellt", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung.

Mit ihrer Zustimmung zu den neuen Sanktionen schadet die Bundesregierung den Interessen der deutschen Bevölkerung und außerdem verschärft sie damit die Situation in der Ukraine weiter. Durch ihre einseitige Parteinahme in dem Bürgerkrieg sind Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier dafür mitverantwortlich, dass der ukrainische Präsident Poroschenko allein auf die militärische Lösung setzt und dadurch täglich unbeteiligte Zivilisten in der Ostukraine sterben.

„Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen.

"Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre.

"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste.

"Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium.

"Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die EU-Finanzminister sollten sich bewusst machen, dass eine Vergrößerung der Eurozone nicht deren strukturelle Fehler löst. Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel gehen in eine gefährliche Richtung, weil er die Übernahme des deutschen Lohn- und Sozialdumpings à la Agenda 2010 zum europäischen Vorbild erklärt und durch die Möglichkeit zu mehr Staatsschulden belohnen will“, kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zum EU-Stabilitätspakt und das EU-Finanzministertreffen", erklärt Sahra Wagenknecht.