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360-Grad-Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel will davon ablenken, dass der Kern des NSA-Skandals die massenhafte Ausspähung der Bundesbürger durch die US-Geheimdienste ist. Die millionenfache und andauernde Missachtung der Bürgerrechte in Deutschland geschieht mit offensichtlicher Duldung der Bundesregierung und im Rahmen einer Kooperation zwischen den deutschen und den US-Geheimdiensten. Statt mit der Ankündigung der Gegenspionage ein 360-Grad-Ablenkugsmanöver ohne Kursänderung zu betreiben, muss die Kooperation zwischen der NSA und den deutschen Geheimdiensten eingestellt und die Machenschaften der NSA in Deutschland wirksam unterbunden werden.“

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