Zum Hauptinhalt springen

Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel täuscht die Öffentlichkeit, wenn er so tut, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem russische Oligarchen treffen werden. Stattdessen werden die Sanktionen überwiegend für Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland und Russland negative Folgen haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit ihrer Zustimmung zu den neuen Sanktionen schadet die Bundesregierung den Interessen der deutschen Bevölkerung und außerdem verschärft sie damit die Situation in der Ukraine weiter. Durch ihre einseitige Parteinahme in dem Bürgerkrieg sind Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier dafür mitverantwortlich, dass der ukrainische Präsident Poroschenko allein auf die militärische Lösung setzt und dadurch täglich unbeteiligte Zivilisten in der Ostukraine sterben. Mit der Billigung von Merkel und Steinmeier finanziert der Pleitestaat Ukraine außerdem die immensen Kosten des blutigen Bürgerkriegs offensichtlich mit frischen Geldern des Internationalen Währungsfonds und der EU. Die sinnlose und verantwortungslose Zweckentfremdung der sogenannten Hilfsgelder schadet der ukrainischen Bevölkerung und den europäischen Steuerzahlern gleichermaßen.
Stattdessen müssen die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und Verhandlungen unter Einschluss aller Seiten geführt werden.“

Auch interessant