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Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel hat es sich gefallen lassen, dass Obama die deutsche Öffentlichkeit verhöhnt, denn anders kann seine einzige Zusage, die Geheimdienstkooperation zu verbessern, kaum verstanden werden. Die US-Geheimdienste spähen massenhaft und andauernd die Menschen in Deutschland, Regierungsstellen und Parlamentsorgane aus. Als unmittelbare Reaktion muss daher gerade die Kooperation zwischen der NSA und den deutschen Geheimdiensten eingestellt werden. Außerdem muss die Bundesregierung endlich ernsthaften Aufklärungswillen nachweisen und Edward Snowden in Deutschland zur Sache befragen. Merkel macht sich in der NSA-Affäre komplett unglaubwürdig, wenn sie sich mit solchen Telefonaten abspeisen lässt."

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