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Spionageaffäre: Regierung muss Tatenlosigkeit beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen die öffentlich zu Recht geforderten Konsequenzen aus der Spionageaffäre nicht ziehen. Dieser Unwillen der Regierung wurde bereits durch die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der massenhaften Ausspähung der Bundesbürger durch die US-Geheimdienste deutlich. Die Bundesregierung will offensichtlich, dass der BND Juniorpartner der US-Geheimdienste bleibt. Die Forderung nach verstärkter Ausspähung der USA durch den BND ist daher eine Farce.

DIE LINKE fordert stattdessen, im Interesse von Demokratie und Bürgerrechten mit der Logik der Geheimdienste zu brechen. Die deutschen Geheimdienste müssen aufgelöst werden."

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