Pressemitteilungen

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses zum Antrag der LINKEN "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" (BT-Drs. 19/7459).

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ (BT-Drs. 19/1256) am 21. März 2019.

Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Insolvenz des Logistikunternehmens KNV hat dramatische Folgen für die Branche. Die Dimension ist bisher kaum abzusehen. Jetzt ist schnelle und konkrete Vernetzung und Unterstützung gefragt. Eine Krisenintervention halte ich für angebracht. Generell muss die Unterstützung von Verlagen umfassend und zukunftssicher sein. Sie betrifft die Bereiche kulturelle Förderung genauso wie Wirtschafts- und Bildungsförderung. Demokratieförderung wäre damit automatisch inbegriffen. Der von Monika Grütters angekündigte Verlagspreis für unabhängige Verlage kann nur ein Anfang sein“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Leipziger Buchmesse.

„Erneut wird vor allem über Menschen mit Pflegebedarf bestimmt, statt ihre Perspektive einzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Vor allem die Betreiber der Pflegeheime verständigen sich mit den Kostenträgern darüber, wie man Qualität messen kann. Das ist keine Unabhängigkeit, wie uns vorgegaukelt werden soll, sondern natürlich interessengeleitet“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung des sogenannten Pflege-TÜV durch den Qualitätsausschuss Pflege.

„Das VW-Management muss für Klarheit sorgen. Erst verschläft der Konzern jahrelang die anstehenden Umbrüche, dann soll überhastet auf Kosten der Belegschaft umgebaut werden. Doch es sind nicht die Beschäftigten, die die Lage des Unternehmens zu verantworten haben. Milliardenverluste wie zuletzt beim neuen Abgastest WLTP sind eindeutig die Folge von Missmanagement. Dafür muss die Konzernführung geradestehen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Betriebsversammlung bei VW.

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass die NATO zur Hinterhofpolizei Washingtons in Lateinamerika wird. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen in aller Deutlichkeit den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückweisen, Brasilien unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro als neues Mitglied in die NATO aufzunehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer, um in Seenot geratene Geflüchtete zu retten, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags" Brandt weiter: 

„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16).