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Merkels Klimakabinett ist reines Placebo

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Beutin weiter:

"Das Klimakabinett ist ein neoliberales Deckmäntelchen für Jahre des klimapolitischen Nichtstuns: Die Klimaziele für 2020 werden gerissen, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben für alle Ministerien von der Union blockiert, ein gesetzlicher Kohleausstieg ist in weiter Ferne, die Energiewende stockt, die Gebäudewende von der Immobilienwirtschaft wird verhindert, die Verkehrswende von der Automobil-Industrie sabotiert.

Das Kalkül der Groko wird nicht aufgehen, die deutschlandweiten und internationalen Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture werden weiter gehen, zu durchsichtig ist die Placebo-Maßnahme des Klimakabinetts. Wir brauchen in allen Wirtschaftsbereichen jetzt schnell Gesetze und Verordnungen, die das Pariser Klimaschutzabkommen in Deutschland in die Tat umsetzen. Die Fakten darüber, was getan werden muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Genug geredet! Schluss mit den Sonntagsreden! Gegen die Klimakrise helfen nur Taten, keine Gesprächskreise!"

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