Zum Hauptinhalt springen

Hilfsschiff Mare Jonio von Italien beschlagnahmt

Pressemitteilung von Michel Brandt,

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer, um in Seenot geratene Geflüchtete zu retten, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags." Brandt weiter: 

"Die gezielte Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und Verteidigerinnen, wie der Fall der anstehenden Anhörungen der Crew von Jugend Rettet besonders deutlich zeigt, ist politisches Kalkül und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar."

DIE LINKE fordert, dass die systematische Behinderung ziviler Seenotretter und Seenotretterinnen sowie die zunehmende Abschottung europäischer Außengrenzen beendet werden. Die LINKE fordert außerdem eine EU-weite zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden.

Auch interessant