Pressemitteilungen

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), wonach aktuell immer noch rund 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. 

„Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichen Zahlen zu den Drogentoten im Jahr 2018. 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Kontinent sind, der Todesurteile vollstreckt hat und zeigt die Doppelmoral des Westens, wenn es um Menschenrechtsdiskurse geht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts von Amnesty International über die Todesstrafe. 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse im heute veröffentlichten Policy Brief des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen (SVR) und des Deutschen Zentrums für Integration und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) zur politischen Selbstwirksamkeit von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Deutschland. 

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018.

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung“, so Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Bilanzpressekonferenz der KfW-Bankengruppe. 

„Gerade in Zeiten der Trump`schen „America first“-Politik ist das Bekenntnis Chinas zum Multilateralismus und den Regeln der Welthandelsorganisation ein wichtiger Schritt. Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping darf die EU aber nicht hinnehmen“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-China-Gipfels. 

„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis. 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahme durch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in Deutschland.