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Damit beschädigt die EU-Kommission nicht nur die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, die Vorschläge sind auch ungerecht, weil die besonderen Bedingungen der ostdeutschen Landwirtschaft nicht berücksichtigt werden. Es ist löblich, wenn Minister Seehofer die geplante Degression der Direktzahlung ablehnt. Aber es ist vielmehr notwendig, dass sich Seehofer für die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen einsetzt.

„Ich freue mich über die klaren Aussagen des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Wir stimmen darin überein, dass Fleisch von geklonten Tieren aus Amerika auf dem europäischen Markt nichts zu suchen hat. Geklonte Tiere darf man nicht nur nach Inhaltsstoffen bewerten, wie dies die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) getan hat. Tierschutzgründe, ethische Bedenken und eine zukunftsfähige genetische Vielfalt in der Tierzucht müssen beachtet werden.

Die verbraucherpolitische Sprecherin Binder, erklärt: „Die Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft wirkt sich nicht nur auf die Qualität unserer Lebensmittel aus. Sie hat auch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Löhne, auf den Klimaschutz und auf sauberes Wasser.“ „Von 3,88 Euro Spargelstecher-Lohn, kann keiner leben“, ergänzt Tackmann, agrarpolitische Sprecherin. „DIE LINKE fordert faire Löhne für die Arbeit auf dem Acker und faire Preise bei den Lebensmitteln.

Es sollen weiterhin die viel kritisierten privaten Absprachen zwischen zwei Landwirten möglich sein. In diesen Absprachen kann vereinbart werden, Sicherheitsabstände zwischen Genmais und normalen Mais zu unterbieten. Dadurch sind Verunreinigungen durch Genmais programmiert.

„DIE LINKE steht nicht nur für soziale Gerechtigkeit und friedliches Miteinander. Wir beantworten auch Fragen zu fairen Lebensmittelpreisen, nachhaltiger Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, erklärt Kirsten Tackmann, Obfrau der LINKEN im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das erstmalige Engagement auf der Grünen Woche.

Die Diskussion um die Flächennutzungskonkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Biomasse muss ehrlicher geführt werden. Denn sie findet nicht nur auf dem Acker statt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche schrumpfte auch 2006 wieder Tag für Tag um ca. 100 Fußballfelder (106 Hektar). DIE LINKE fordert, den tagtäglichen Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen deutlich zu reduzieren.

Noch können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger gegen die Agro-Gentechnik wehren. Das will die Bundesregierung im neuen Gentechnikgesetz ändern. Im so genannten vereinfachten Verfahren zur Genehmigung von Gentechnik-Versuchen sollen keine Prüfungen mehr an einzelnen Standorten vorgeschrieben werden und damit keine Mitsprache von Anwohnern, Imkern, Bauern oder Umweltschützern mehr möglich sein. Das ist ökologisch riskant und undemokratisch.

"Mit seiner Unentschiedenheit in Sachen Agro-Gentechnik wird Horst Seehofer zu einem Sicherheitsrisiko", kritisiert Kirsten Tackmann den Bundeslandwirtschaftsminister. Der setzte sich Medienberichten zufolge bei der Aufhebung eines vorläufigen Handelsverbots einer Genmais-Sorte über schwerwiegende Bedenken des Bundesamts für Naturschutz hinweg.

Die Bundesregierung fördert eine Risikotechnologie ohne zu wissen, was dabei für volkswirtschaftliche Kosten entstehen. So ist sie zum Beispiel ahnungslos, wie hoch die Kosten zur Sicherung der so genannten Koexistenz zwischen Landwirtschaftsbetrieben mit und ohne Gentechnik sind. Sie weiß auch nicht, welche Kosten der Imkerei entstehen, um den Honig von gentechnisch veränderten Pflanzenbestandteilen frei zu halten.

DIE LINKE kritisiert seit Langem den Privatisierungszwang und die Verkaufsrichtlinien der BVVG. Eine nachhaltige Bodenpolitik muss die Existenzsicherung ortsansässiger, landwirtschaftlicher Arbeitgeber berücksichtigen. Das Grundstücksverkehrsgesetz bietet bei konsequenter Anwendung ausreichend Handhabe gegen Bodenspekulation. Die Behörden müssen ihm aber endlich umfassend Geltung zu verschaffen.