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Agro-Gentechnik: Seehofer wird zum Sicherheitsrisiko

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Mit seiner Unentschiedenheit in Sachen Agro-Gentechnik wird Horst Seehofer zu einem Sicherheitsrisiko", kritisiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bundeslandwirtschaftsminister. Der setzte sich Medienberichten zufolge bei der Aufhebung eines vorläufigen Handelsverbots einer Genmais-Sorte über schwerwiegende Bedenken des Bundesamts für Naturschutz (BfN) hinweg. Tackmann weiter:

Im April 2007 setzte Seehofer die Zulassung von Mon 810 aus und forderte die Vorlage eines Überwachungsplans. Außerdem kündigte er strenge Auflagen für 2008 an. Nun hält er es plötzlich für ausreichend, dass der Überwachungsplan lediglich formal vorgelegt wurde. Und das, obwohl der vorgelegte Überwachungsplan nach Ansicht des BfN nur teilweise den Anforderungen entspricht.

Zur Erinnerung: Die Stellungnahmen des BfN müssen nach Gesetzeslage von der zuständigen Zulassungsbehörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, berücksichtigt werden. Wenn Seehofer sich über die Bedenken des BfN hinwegsetzt, verstößt er damit gegen den Vorsorgegrundsatz und wird selbst zum Risiko für eine ökologische und konventionelle Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Anbau, Freisetzung und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die ökologischen und gesundheitlichen Risiken dürfen nicht länger ignoriert werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten müssen endlich ermittelt und offengelegt werden.“