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Kürzung der Agrarsubventionen ist strukturpolitischer Unsinn

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die Vorschläge der EU-Kommission und ihrer Kommissarin Mariann Fischer Boel für eine Begrenzung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe sind strukturpolitischer Unsinn und gefährden Arbeitsplätze, die es in ostdeutschen Dörfern kaum noch gibt“, kommentiert Kirsten Tackmann, die anhaltende Debatte zu den Kürzungen der Agrarsubventionen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Damit beschädigt die EU-Kommission nicht nur die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, die Vorschläge sind auch ungerecht, weil die besonderen Bedingungen der ostdeutschen Landwirtschaft nicht berücksichtigt werden.
Es ist löblich, wenn Minister Seehofer die geplante Degression der Direktzahlung ablehnt. Aber es ist vielmehr notwendig, dass sich Seehofer für die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen einsetzt. Denn sonst ist das Vertrauen der Betriebe grundlos verspielt.
Denn die gesellschaftlichen Interessen, wie regionale Arbeitsplatzbindung, Einkommensvielfalt, ökologische und kulturlandschaftspflegende Leistungen sowie die Organisationsform der Betriebe werden durch den Vorschlag der EU-Kommission nicht berücksichtigt. Diese müsste Seehofer aufgreifen und umsetzen, um glaubwürdig zu sein.
DIE LINKE lehnt kategorisch die Vorschläge zur Degression ab. Es geht um ökologische und soziale Maßstäbe für eine nachhaltige Landwirtschaft, deren Produkte bezahlbar bleiben und die gleichzeitig die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume in den Regionen erhält.“

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