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Bodenspekulation entzieht der ostdeutschen Landwirtschaft die Existenzgrundlage

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Bodenspekulation greift vor allem in Ostdeutschland um sich. Der Grund ist die inkonsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes sowie die umfangreichen Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot durch die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Folge: Regionalen landwirtschaftlichen Arbeitgebern wird die Existenzgrundlage entzogen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

DIE LINKE kritisiert seit Langem den Privatisierungszwang und die Verkaufsrichtlinien der BVVG. Eine nachhaltige Bodenpolitik muss die Existenzsicherung ortsansässiger, landwirtschaftlicher Arbeitgeber berücksichtigen. Das Grundstücksverkehrsgesetz bietet bei konsequenter Anwendung ausreichend Handhabe gegen Bodenspekulation. Die Behörden müssen ihm aber endlich umfassend Geltung zu verschaffen.

Seit der Föderalismusreform unterliegt das Grundstücksverkehrsgesetz der Regie der Bundesländer. Sinn dieses Gesetzes ist, Bodenspekulationen und -konzentrationen zum Nachteil einer sinnvollen Agrarstruktur einen Riegel vorzuschieben. Dass dieses nur unzureichend geschieht, weist das Gutachten zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Landwirtschaft von Rechtsanwalt Dr. Lothar Schramm ebenfalls nach.

Kauf und Verkauf von Acker- und Grünland findet in Ostdeutschland in großem Umfang statt. Insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von der BVVG große Flächen verkauft - nicht immer zum Wohle der Ortsansässigen.

Beispiel 1: Der Agrarkonzern „KTG Agrar AG“ beabsichtigt nach eigenen Angaben 15.000 ha Acker- und Grünland in Ostdeutschland zu erwerben und zu bewirtschaften.

Beispiel 2: Gerade ist in Nordrhein-Westfalen ein Konsortium des Grafen Matthias von Westfalen zu Fürstenberg in Gründung - zum Kauf von 18.000 Hektar Ackerland in Ostdeutschland. Dieses Konsortium arbeitet mit festen Renditeversprechen von 8 Prozent Kapitalrendite aus dem Bodenerwerb! Diese Rendite wird in erster Linie aus der spekulativen Wertsteigerung von Grundstücken erwartet.

Landkäufe dieser Art greifen sehr grundsätzlich in die Agrarstruktur ein und gefährden die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe. Diese haben beim Höchstbieterverfahren der BVVG in Konkurrenz zu auswärtigem, immer öfter landwirtschaftsfremdem Kapital, keine Chance.