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„Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung“, sagt Klaus Ernst.

"Die Arbeitnehmerentgelte sollen 2016 wieder mal geringer wachsen als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Damit nimmt die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland weiter zu", sagt Klaus Ernst

"Die Polemik der Arbeitgeber gegen den vollkommen harmlosen Versuch einer Regelung zur Regelung von Werkverträge und Leiharbeit ist unerträglich. Die gegenwärtige Praxis der vollkommen unterschiedlichen Bezahlung bei gleicher Arbeit widerspricht nicht nur jedem Gerechtigkeitsgefühl, sie ist der Versuch die Renditen auf Kosten einer Gruppe von Beschäftigten zu steigern, die kaum die Möglichkeit zur Gegenwehr hat", sagt Klaus Ernst.

"Der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen bleibt ohnehin weit hinter den Anforderungen zurück. Dass die Bundeskanzlerin selbst diese bescheidenen Maßnahmen ablehnt, ist reine Interessenspolitik zugunsten der Arbeitgeber. Es ist fern jeder Gerechtigkeit, wenn zwei Menschen monatelang die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb leisten und der eine deutlich schlechter bezahlt wird als der andere. Die Bundesregierung wird nicht müde, den guten Zustand der Wirtschaft festzustellen. Dann muss gerechte Entlohnung eine Selbstverständlichkeit sein", erklärt Klaus Ernst.

Nach der Klage des US-Justizministeriums muss es oberste Aufgabe von Konzernführung und Bundesregierung sein, alles an die Sicherung der Beschäftigung bei VW zu setzen.

"Leiharbeitnehmer sollen die Zeche für die kriminellen Machenschaften der Top-Manager von VW zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Über Jahre hinweg hat Volkswagen von Leiharbeit profitiert und Milliardengewinne eingefahren. Über 50 Millionen Boni wurden im Jahr 2014 nur an die Vorstände ausgeschüttet. Der Konzern sollte sich ein Beispiel an der Bank von England nehmen: Im Schadensfall müssen dort Boni sieben Jahre rückwirkend zurückgezahlt werden", sagen Klaus Ernst und Jutta Krellmann.

"Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden. Denn dort geht es um die Etablierung von Konzernrecht und Regelungen, die mit Rechtsstaat und Demokratie nichts zu tun haben", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundestagspräsidenten zur mangelnden Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen.

„Es ist zu befürchten, dass die Opfer des verantwortungslosen Handelns in der VW-Führung bereits feststehen: Man wird die Beschäftigten zur Kasse bitten und die betroffenen Kommunen werden extreme Steuerausfälle erleiden. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, Millionen von Menschen wurden bereits durch Schadstoffmehrbelastungen geschädigt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige außerordentliche Betriebsversammlung bei VW. Ernst weiter:

"Die EU-Kommission musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und hat sich endlich dazu bekannt, dass auch nationale Abgeordnete Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten bekommen sollen. Damit ist dem unwürdigen Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Sachen Zugang der nationalen Abgeordneten endlich ein Ende gesetzt. Ob sich die EU-Kommission allerdings mit dieser Forderung gegenüber den USA durchsetzen wird, bleibt abzuwarten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert, dass auch nationale Abgeordnete Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten erhalten sollen. Ernst weiter:

"Die angebliche Verbindung von gesunkener Konsumlaune und einer Angst vor einem unkontrollierten Flüchtlingszustrom ist an den Haaren herbeigezogen. Nach wie vor ist die Mehrheit der Deutschen den Flüchtlingen gegenüber hilfsbereit und aufgeschlossen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den gesunkenen Konsumklimaindex in der aktuellen Studie der GfK. Ernst weiter: