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Zugang für nationale Abgeordnete zu TTIP- Verhandlungstexten längst überfällig

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die EU-Kommission musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und hat sich endlich dazu bekannt, dass auch nationale Abgeordnete Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten bekommen sollen. Damit ist dem unwürdigen Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Sachen Zugang der nationalen Abgeordneten endlich ein Ende gesetzt. Ob sich die EU-Kommission allerdings mit dieser Forderung gegenüber den USA durchsetzen wird, bleibt abzuwarten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert, dass auch nationale Abgeordnete Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten erhalten sollen. Ernst weiter:

"Entscheidend wird außerdem sein, unter welchen Bedingungen die nationalen Abgeordneten Einblick in die Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Es ist kaum geholfen, wenn diese alle Informationen für sich behalten müssen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da konkret in ihrem Namen ausgeheckt wird. Die Öffnung der konsolidierten Verhandlungstexte für nationale Parlamentarier ist daher ein längst überfälliger erster Schritt."