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Undemokratischem TTIP die Zustimmung verweigern

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden. Denn dort geht es um die Etablierung von Konzernrecht und Regelungen, die mit Rechtsstaat und Demokratie nichts zu tun haben", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundestagspräsidenten zur mangelnden Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Ernst weiter:



"Das 'transparenteste Handelsabkommen aller Zeiten' bleibt ein Märchen. Auch die anderen Unionsabgeordneten sollten sich die konsequente Haltung von Norbert Lammert aneignen und diesem geheim verhandelten TTIP-Abkommen die Zustimmung verweigern. Alles andere wäre ein Bärendienst an unserer Demokratie."

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