Laut „Focus“ plant das Bundesinnenministerium ein „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Foto: Uwe Steinert
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Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
Im April 2010 wurden insgesamt 1.330 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Petra Pau hervor. Es ist die höchste Zahl seit Juni 2008. Entgegen anderslautenden Beschwichtigungen gibt es offenbar wieder mehr rechtsextreme Straftaten.
"Der Aufbau der Berliner Schloss-Attrappe soll “geschoben“ werden. Gewonnen haben Ideologen. Verloren hat Berlin", meint die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau.
Zur Euro-Krise erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei fordert den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), weil dieser am 1. Mai mit einer Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch in Berlin die Polizei behindert habe. Petra Pau fragt sich nun, ob bei der GdP Langeweile herrscht.
„Mich erfüllt mit Sorge, wie derzeit nationalistische Vorbehalte gegen Griechenland geschürt werden“, so Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE auf einer Mai-Kundgebung in Berlin. Pau weiter:
Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg.
Bislang glänzte Schwarz-Gelb mit einem Schwachsinn-Beschleunigungs-Gesetz, das die Kommunen verarmt, mit einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler, die Energieriesen beschenkt, und mit einer Kopfpauschale, die das Gesundheitssystem krank macht. Das alles galt vielen als Fehlstart. Wehe, es geht nun richtig los
"Eine satellitengesteuerte, flächendeckende Umweltmaut führt schnurstracks zu gläsernen Verkehrsteilnehmern", warnt Petra Pau. "Der erhoffte Öko-Gewinn wird so durch drohenden Freiheits-Entzug erkauft."