Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Gröhe und Lindner, haben einen „Neustart von Schwarz-Gelb“ angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Das klingt wie eine schwarz-gelbe Drohung!Bislang glänzte Schwarz-Gelb mit einem Schwachsinn-Beschleunigungs-Gesetz, das die Kommunen verarmt, mit einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler, die Energieriesen beschenkt, und mit einer Kopfpauschale, die das Gesundheitssystem krank macht.
Das alles galt vielen als Fehlstart. Wehe, es geht nun richtig los!“