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Wieder mehr rechtsextreme Straftaten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Innenausschuss:

"Laut Bundesregierung wurden im April 2010 insgesamt 1.330 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist die höchste Zahl seit Juni 2008. Entgegen anderslautenden Beschwichtigungen gibt es offenbar wieder mehr rechtsextreme Straftaten.

Dieselbe Statistik der Bundesregierung weist bundesweit 73 verletzte Personen durch rechtsextreme Gewalt aus. Das sind im statistischen Schnitt täglich 2½ körperlich Verletzte. Neun von 122 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es keine.

Die Zahlen der Bundesregierung gelten als 'vorläufig'. Langjährige Vergleiche und Erfahrungen mit den vorläufigen Angaben der Bundesregierung belegen, dass die realen Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten mindestens um 50 Prozent höher liegen."

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