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Gegen Öko-Gewinn durch Freiheits-Entzug

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesumweltamt plädiert für eine satellitengestützte, flächendeckende Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Er wird ökologisch begründet. Und er blendet die Nebenwirkungen aus.

Eine satellitengesteuerte, flächendeckende Umweltmaut führt schnurstracks zu gläsernen Verkehrsteilnehmern. Der erhoffte Öko-Gewinn wird so durch drohenden Freiheits-Entzug erkauft.

Auch hier gilt: Nicht alles, was technisch möglich scheint, ist auch - im weitesten Sinne - sozial-verträglich."

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