Laut „Focus“ plant das Bundesinnenministerium ein „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ich fühle mich zwar als demokratische Sozialistin. Aber ich bekunde vorsorglich Interesse für das neue Aussteigerprogramm.Zumal ich vom Verfassungsschutz noch immer als Linke und Vizepräsidentin des Bundestages linksextremistisch eingestuft und akribisch beobachtet werde".