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"Dass die Löhne seit Juli 2009nicht vom Fleck kommen, ist ein Alarmsignal für den Aufschwung", warnt Michael Schlecht angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. "Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat recht: Wir brauchen höhere Löhne. Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage steht der Aufschwung auf der Kippe. Brüderle muss die Lohnpulle öffnen."

"Die Forderungen der Bundeskanzlerin nach einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Strafen für Defizitsünder und einem dauerhaften Krisenmechanismus sind ein Attentat auf den Aufschwung", so Michael Schlecht zum Treffen des Europäischen Rates. Merkels Leitidee "Wer nicht in der Krise spart, wird bestraft" dürfe sich nicht durchsetzen.

Der IWF wird realistischer, aber nicht demokratischer: Die Reform des IWF erweitert die Mitsprache der Schwellenländer. Russland, China, Indien und Brasilien lassen sich nicht länger ignorieren. Die USA verfügen aber weiter über ein Vetorecht. Das 21. Jahrhundert mit Wirtschaftskrise und Klimakollaps erfordert größere Entwürfe: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen und nicht der IWF sollten über das Schicksal der Weltwirtschaft entscheiden.

"Geht es nach der FDP, wird Aufschwung unter Strafe gestellt. Wer nicht in die Krise spart, soll zahlen", kommentiert Michael Schlecht die Kritik der FDP an der Bundeskanzlerin wegen der deutsch-französischen Einigung zum Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Forderungen nach einer Änderung der Europäischen Verträge.

„Die deutsch-französische Initiative ist das Eingeständnis, dass der Vertrag von Lissabon bereits nach einem Jahr ad absurdum geführt worden ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Einigung zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der europäischen Verträge. Michael Schlecht führt als Ursache der Euro-Krise das deutsche Lohndumping an.

"Das Herbstgutachten hebt völlig zu Recht die Bedeutung der Binnennachfrage hervor. Wie diese zunehmen könnte steht dort jedoch nicht, obwohl die Antwort simpel ist", so Michael Schlecht. "Wir brauchen deutlich höhere Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze und eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Dass im Herbstgutachten dagegen ausdrücklich die Kürzungspolitik der Bundesregierung unterstützt wird, ist unsinnig, denn dieses führt zu einer deutlichen Schwächung der Binnennachfrage."

"Ein nachhaltiger Aufschwung durch eine verstärkte Binnennachfrage fällt nicht vom Himmel. Er muss durch politische Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns ausgelöst werden", kommentiert Michael Schlecht die Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, dass der private Konsum und die Investitionen die neuen Zugpferde des Aufschwungs sein werden.

"Die Rösler-Reform ist nicht nur unsozial, sie ist auch ökonomisch Unsinn", sagt Michael Schlecht. "Die Einführung einer Kopfpauschale hat negative Verteilungswirkungen und verringert dadurch die Konsumnachfrage – mit verheerenden Folgen für die ohnehin notorisch schwächelnde Binnennachfrage in Deutschland."

"Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme und dem Nachholen aufgestauter Investitionen fehlen der deutschen Wirtschaft die Anschlussimpulse. Die Regierung hat kein Konzept, um der deutlichen konjunkturellen Abkühlung entgegenzuwirken ", kommentiert Michael Schlecht die kräftig gefallenen ZEW-Konjunkturerwartungen im September. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt: