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Merkels Attentat auf den Aufschwung

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Forderungen der Bundeskanzlerin nach einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Strafen für Defizitsünder und einem dauerhaften Krisenmechanismus sind ein Attentat auf den Aufschwung. Merkels Leitidee 'Wer nicht in der Krise spart, wird bestraft' darf sich nicht durchsetzen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zum heutigen Treffen des Europäischen Rates. Schlecht weiter:

"Die Euro-Krise wurde nicht durch zu hohe Staatsausgaben, sondern durch die deutschen Billiglöhne verursacht. Spanien und Irland haben bis zur Krise nie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, Deutschland gleich viermal. Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne permanente Exportüberschüsse erzielt. Dies hat unsere Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben.

DIE LINKE unterstützt das Anliegen, private Gläubiger an den Kosten von Staatsbankrotten zu beteiligen. Solange die Euro-Staaten jedoch vollständig von den privaten Kapitalmärkten abhängen, werden die Banken sich ihre Haftung bei Staatsbankrotten durch höhere Zinsen bezahlen lassen. Wenn Deutschland seine Exportüberschüsse nicht verringert und die europäische Schuldenspirale nicht anhält, werden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung für die Profite von Siemens und der Deutschen Bank bezahlen. Das sprengt den Euro und gefährdet den europäischen Zusammenhalt.

DIE LINKE fordert deshalb einen Mindestlohn in Deutschland, einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt für Europa sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an notleidende Währungspartner. Dies erfordert neue und zukunftsfeste EU-Verträge, die einer Volksabstimmung unterworfen werden sollten."

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