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Brüderle muss die Lohnpulle öffnen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Dass die Löhne seit Juli 2009nicht vom Fleck kommen, ist ein Alarmsignal für den Aufschwung", warnt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. "Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat recht: Wir brauchen höhere Löhne. Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage steht der Aufschwung auf der Kippe. Brüderle muss die Lohnpulle öffnen." Schlecht weiter:

"Wenn unsere Handelspartner aus ihren Konjunkturprogrammen aussteigen und wie die Bundesregierung Sparpakete auflegen, wird die Luft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder dünner werden. Die Bundesregierung darf deshalb nicht nur von Lohnerhöhungen reden, sondern muss die Bedingungen dafür schaffen, dass die Beschäftigten angemessen an dem Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben.

Die Politik steht jedoch nach wie vor auf der Lohnbremse. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prahlte noch 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er habe den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt. Wenn Brüderles Forderung ernst gemeint war, muss er nun dafür sorgen, dass die Bundesregierung den Fuß von der Lohnbremse nimmt.

Gerade weil die Tarifpartner nur noch für 53 Prozent der Beschäftigten Löhne aushandeln, muss es jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro geben. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen muss gestrichen, die Leiharbeit strikt begrenzt und öffentliche Investitionen nicht gekürzt, sondern ausgeweitet werden. Das bringt höhere Löhne und sichert den Aufschwung."

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